Beschlossene Sache: Ab 2024 keine Straßenbaubeiträge mehr in NRW
Die Straßenbaubeiträge werden 2024 abgeschafft. Es hat lange gedauert, aber nun dürfen Immobilienbesitzer in NRW sich freuen.
Zwar mussten Eigentümer bereits in den vergangenen Jahren dank einer 100-prozentigen Förderung der Landesregierung nicht mehr für Straßenbaumaßnahmen zahlen – aber diese Förderung hätte jederzeit gestoppt werden können.
Trotz der guten Nachrichten gibt es aber einen kleinen Wermutstropfen: Für alle Straßenbaumaßnahmen, die vor 2018 beschlossen wurden oder die spätestens im Haushalt des Jahres 2017 stand, gilt die alte Rechtslage. Betroffene Eigentümer können sich nicht auf das neue Gesetz berufen und auch nicht die Förderung beanspruchen. Leider ist es nicht unüblich, dass Kommunen die Beiträge erst sehr spät einfordern.
Wurden die Maßnahmen ab dem 1. Januar beschlossen oder standen sie anstelle eines gesonderten Beschlusses erstmals 2018 im Haushalt, können Eigentümer sich die Kosten weiterhin vollständig vom Land NRW erstatten lassen. Auch dann, wenn die Beiträge erst Jahre später erhoben werden. Von 2018 bis September 2023 hat das Land NRW bereits mehr als 75 Millionen Euro an Eigentümer zurückgezahlt. Mehr über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge erfahren Sie hier.
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